Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Änderung

Für die Nutzung unserer Plattform gebrauchte-veranstaltungsechnik.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Vertragspartner des jeweiligen Nutzers ist hierbei die

Medien Koch UG (haftungsbeschränkt)
Goethestr. 5
73666 Baltmannsweiler
Geschaftsführung: Marcel Koch

§ 2 Leistungsinhalt

Gebrauchte-veranstaltungstechnik.de ist eine unabhängige und leicht zu nutzende Internetplattform für den Verkauf und/oder Kauf von gebrauchten Artikeln aus der Veranstaltungstechnik.

Wir bieten auf unserer Plattform dabei die kostenlose Möglichkeit, nach erfolgter Registrierung Verkaufsangebote/Inserate einzustellen. Wir werden dabei selbst nicht Vertragspartner, sondern stellen als Diensteanbieter lediglich die Plattform zur Verfügung.

Zwischen den Nutzern der Plattform und uns bestehen nur insoweit Vertragsbeziehungen, als wir den Nutzern eine Werbe,- Angebots- und Verkaufsplattform zur Verfügung stellen, auf der Waren entsprechend zum Verkauf angeboten werden können. Sofern wir nicht selbst als Verkäufer auftreten, kommen keine Kaufverträge zwischen uns und dem Käufer zustande. Ebenso treten wir regelmäßig nicht als Vertreter, Agent oder Mittler für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern auf. Von uns dahingehende durchgeführte Maßnahmen sind stets freibleibend.

Die Nutzer regeln die Abwicklung der geschlossenen Kaufverträge - insbesondere die Versendung der Ware, Zahlungsmodalitäten und deren Durchsetzung- selbst untereinander. Wir haften weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der getätigten Angaben noch für die Verfügbarkeit der eingestellten Angebote. Eingestellte Verkaufsangebote/Inserate enden nach Ablauf eines Zeitraums von 90 Tagen. Der Nutzer wird per Email über die bevorstehende Beendigung informiert und ist in der Folge berechtigt, das Angebot zu verlängern. Bereits abgelaufene Verlaufsangebote/Inserate können im Übrigen innerhalb von 1 Woche über das Mitgliederkonto durch den Nutzer reaktiviert werden.

§ 3 Anmeldung und Mitgliedskonto

Zur Teilnahme an der Plattform sind alle voll geschäftsfähigen natürlichen Personen mit Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen berechtigt. Voraussetzung ist die ordnungsgemäße Anmeldung unter vollständiger und wahrgemäßer Angabe aller in dem vorgesehenen Anmeldeformular geforderten Informationen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Aktivierungscode zur Freischaltung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Jeder Nutzer erhält ein Nutzerkonto. Die Einrichtung mehrerer Nutzerkonten durch mehrfache Registrierung durch einen Nutzer ist nicht gestattet.

Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, sind uns von den Nutzern unverzüglich mitzuteilen. Eine eigenständige Überprüfung der angegebenen Daten auf deren Richtigkeit kann von uns nicht gewährleistet werden. Werden bei Registrierung unwahre oder nicht vollständige Angaben gemacht, behalten wir uns das Recht vor, den Nutzer von der Plattform mit unverzüglicher Wirkung auszuschließen. Wir behalten uns zudem das jederzeitige Recht vor, nach freiem Ermessen eine Registrierung eines Nutzers zurückzuweisen und die Erbringung von Dienstleitungen im Rahmen unserer Plattform zu verweigern.

§ 4 Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern

Der Kaufvertrag hinsichtlich des auf der Plattform eingestellten Produkts kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und Käufer unter Maßgabe der zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen zustande.

Der Verkäufer hat die Ware gemäß der von ihm angegebenen Verfügbarkeit an den Käufer zu Übersenden. Der Käufer hat den Kaufpreis durch die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmittel zu bezahlen. Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Kauf tragen die Parteien grundsätzlich untereinander aus, ohne dass wir eingreifen werden. Wir sind insbesondere nicht verpflichtet, bei Streitfällen zwischen den Parteien zu vermitteln oder die Erfüllung dieser Vereinbarungen durchzusetzen. Von uns durchgeführte vermittelnde Maßnahmen im Falle von Vertragsstreitigkeiten sind daher stets freibleibend.

§ 5 Verbotene Artikel und Inhalte

Den Nutzern ist es untersagt, auf der Plattform Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

Neuwarenangebote wie insbesondere Sonderposten oder unbenutzte Bestandsgeräte sind im Einzelfall gestattet unter dem Vorbehalt dass diese nicht vordergründig zur Anzeigenwerbung genutzt werden.

Das mehrfache Einstellen von Verkaufsangeboten ist dem Nutzer untersagt. Eine Verkaufsanzeige in Form einer bloßen Verlinkung auf eine andere das Verkaufsangebot beinhaltende Webseite ist nicht gestattet.

Der Nutzer ist als Verkäufer zudem für die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der im Fernabsatz geltenden Informations- und Mitteilungspflichten verantwortlich. Er hat ferner sicherzustellen, dass er berechtigt ist, die angebotenen Objekte zu veräußern, insbesondere dass keine Rechte Dritter an diesen Objekten bestehen, die der rechtmäßigen Veräußerung entgegenstehen. Der Verkauf sowie Erwerb sämtlicher Ware über die Internetplattform erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer.

Wir Übernehmen keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Gegenstände rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen. Eine diesbezügliche Haftung besteht unsererseits nicht.

§ 6 Gebühren, Provisionen

Das Einstellen von Artikeln auf unserer Plattform ist kostenlos.

§ 7 Datenschutz

Die an die Vertragspartner übermittelten Daten dürfen lediglich zur Vertragsabwicklung verwendet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder die Verwendung der Daten zu Werbezwecken ist ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Nutzers untersagt. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen

§ 8 Sperrung, Kündigung

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines Verstoßes gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften, bei rechtswidriger Beeinträchtigung Rechter Dritter oder bei Verstoß gegen die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen, einzelne Inhalte oder den verantwortlichen Nutzer zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, Inhalte zu Ändern oder andere geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch das Recht, den Nutzer von der Plattform gebrauchte-veranstaltungstechnik.de durch Kündigung endgültig auszuschließen und dessen eingestellte Angebote zu löschen.

§ 9 Leistungsunterbrechung, Wartungsarbeiten, Servicebeendigung

Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenen und freien Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild der Plattform zu ändern oder den Zugang zur Plattformseite jederzeit gänzlich zu beenden. Wir Übernehmen keine Gewähr, dass die Plattformseite im Zuge von Wartungsarbeiten, technischer Stärungen oder höherer Gewalt ständig zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit der Plattformseite gebrauchte-veranstaltungstechnik.de besteht seitens der Nutzer nicht.

§ 10 Haftung, Freistellung

Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche eines Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Für einen Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und mit den adäquaten technischen Mitteln Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand widerhergestellt werden können.

Die Nutzer stellen uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen seitens Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Plattform entstanden sind. Die Nutzer der Plattform sind insbesondere verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Immaterialgüterrechten an Inhalten, welche im Rahmen des Verkaufsangebots an uns übermitteln, bzw. auf der Plattform durch die Nutzer eingestellt wurden, freizustellen. Dies gilt insbesondere für alle Texte, Bilder, Bildfolgen, Kennzeichen, welche die Nutzer im Rahmen eines Verkaufsangebots verwenden. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, die Nutzer für alle entstandenen immateriellen und materiellen Schäden, die aus diesem Nutzungsverhältnis resultieren, in Regress zu nehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Auf die aus der Nutzung der Plattform ergebenen Vertragsverhältnisse zwischen uns und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sofern es sich bei einem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des äffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Nutzer unser Firmensitz in 73666 Baltmannsweiler. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern auf unserer Plattform oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, dem jeweiligen Nutzer aus der Plattform durch Kündigung auszuschließen.



Stand: 01.06.2016