GVT – Gebrauchte Veranstaltungstechnik
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GVT

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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Gebrauchte-Veranstaltungstechnik.de
Stand und Inkrafttreten: 20.11.2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform Gebrauchte-Veranstaltungstechnik.de (nachfolgend „Plattform“).
  2. Betreiber und Vertragspartner der Nutzer ist:
    Medien Koch UG (haftungsbeschränkt)
    Goethestr. 5
    73666 Baltmannsweiler
    vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Koch
    E-Mail: …
  3. Die Plattform richtet sich an private und gewerbliche Nutzer, die Artikel aus dem Bereich der Veranstaltungstechnik anbieten, suchen oder sich über diese informieren möchten.
  4. Diese Nutzungsbedingungen regeln die allgemeinen, grundsätzlich kostenlosen Plattformleistungen. Für freiwillig buchbare, kostenpflichtige Zusatzleistungen wie PRO-Mitgliedschaften oder API-Pakete gelten ergänzend die bei deren Abschluss vereinbarten besonderen Vertragsbedingungen, derzeit die Besonderen Nutzungsbedingungen für PRO-Accounts und die Besonderen Nutzungsbedingungen für API-Pakete.
  5. Die Nutzung der kostenlosen Plattformleistungen setzt weder den Abschluss einer PRO-Mitgliedschaft noch die Buchung anderer kostenpflichtiger Zusatzleistungen voraus.
  6. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsinhalt und Stellung des Plattformbetreibers

  1. Die Plattform ist ein unabhängiger Online-Marktplatz für gebrauchte Artikel aus der Veranstaltungstechnik. In begrenztem Umfang können auch Neuwaren angeboten werden, soweit diese Nutzungsbedingungen dies zulassen.
  2. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Veröffentlichung und Suche von Verkaufsangeboten und Gesuchen, die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern, die Verwaltung von Anzeigen sowie die Nutzung ergänzender Informations- und Datenbankfunktionen.
  3. Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er wird grundsätzlich weder Verkäufer noch Käufer der angebotenen Artikel und ist nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Kaufverträge.
  4. Der Betreiber handelt grundsätzlich nicht als Vertreter, Handelsvertreter oder Abschlussagent der Nutzer. Eine Verpflichtung zur Vermittlung eines Kaufvertrags oder zur erfolgreichen Durchführung eines Geschäfts besteht nicht.
  5. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Verkäufern und Käufern zustande. Die Parteien vereinbaren insbesondere Kaufpreis, Zahlungsbedingungen, Versand, Übergabe und gegebenenfalls Gewährleistungsbedingungen eigenverantwortlich.
  6. Der Betreiber übernimmt keine allgemeine Verpflichtung, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit sämtlicher Angebote vor deren Veröffentlichung zu überprüfen. Gesetzliche Prüf-, Reaktions- und Entfernungspflichten bleiben unberührt.
  7. Der Betreiber kann freiwillig bei der Klärung von Unstimmigkeiten unterstützen. Hieraus entsteht kein Anspruch auf Vermittlung, Streitschlichtung oder Durchsetzung von Ansprüchen zwischen Nutzern.

§ 3 Registrierung und Teilnahmeberechtigung

  1. Die Registrierung ist kostenlos.
  2. Registrieren dürfen sich volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen, die durch entsprechend berechtigte Personen handeln.
  3. Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen wesentlicher Kontodaten sind zeitnah im Nutzerkonto zu aktualisieren.
  4. Die Registrierung erfolgt mit einer E-Mail-Bestätigung und anschließender Prüfung durch den Betreiber. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
  5. Zur Verhinderung von Betrug, Identitätsmissbrauch und Mehrfachregistrierungen kann der Betreiber Registrierungsangaben auf Plausibilität prüfen, technische Sicherheitsmerkmale auswerten, externe Prüfverfahren einsetzen und im begründeten Einzelfall geeignete Nachweise anfordern. Näheres zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.
  6. Über die Freischaltung oder Ablehnung eines Kontos entscheidet ein hierzu berechtigter Mitarbeiter des Betreibers. Automatisierte Prüfungen dienen lediglich der Vorbereitung und Unterstützung dieser Entscheidung.
  7. Der Betreiber kann eine Registrierung insbesondere ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Identität oder Berechtigung des Antragstellers bestehen, Angaben unzutreffend sind oder konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Gesetzliche Informations- und Begründungspflichten bleiben unberührt.
  8. Die Einrichtung mehrerer Konten durch dieselbe Person zum Zweck der Umgehung von Beschränkungen, Sperrungen oder sonstigen Plattformregeln ist untersagt. Unternehmen verwalten mehrere Standorte und Mitarbeiter innerhalb eines Unternehmenskontos (§ 4 Abs. 4); weitere Konten desselben Unternehmens sind nur nach Absprache mit dem Betreiber zulässig.

§ 4 Nutzerkonto, Zugangsdaten und Teammitglieder

  1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
  2. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten kompromittiert wurden oder Dritte unberechtigt auf das Konto zugreifen, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
  3. Bestehen zusätzliche Sicherheitsfunktionen, insbesondere eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, können Nutzer diese entsprechend den bereitgestellten Möglichkeiten aktivieren.
  4. Gewerbliche Nutzer können, soweit die Funktion bereitgestellt wird, weitere Mitarbeiter zu ihrem Unternehmenskonto einladen und ihnen unterschiedliche Berechtigungen zuweisen.
  5. Die Einladung eines Mitarbeiters und die Zuweisung von Berechtigungen dürfen ausschließlich durch hierzu befugte Personen erfolgen. Der Inhaber des Unternehmenskontos ist dafür verantwortlich, die Berechtigungen seiner Mitarbeiter angemessen zu verwalten und nicht mehr benötigte Zugänge zu entfernen.
  6. Handlungen, die Mitarbeiter im Rahmen wirksam erteilter Kontoberechtigungen vornehmen, werden dem jeweiligen Unternehmenskonto zugerechnet, soweit dies rechtlich zulässig ist.
  7. Zur Aufklärung technischer Probleme kann sich ein hierzu berechtigter Mitarbeiter des Betreibers im Konto des Nutzers anmelden und es so sehen, wie der Nutzer es sieht. Der Mitarbeiter muss dafür vorab einen Anlass angeben; Anlass, Mitarbeiter, Beginn und Ende werden zu Sicherheits- und Nachweiszwecken protokolliert. Sicherheitsrelevante Aktionen, insbesondere das Ändern des Passworts, sind während eines solchen Supportzugriffs gesperrt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 5 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

  1. Die Registrierung und die Nutzung der allgemein kostenlos angebotenen Funktionen sind unentgeltlich.
  2. Der Betreiber kann freiwillige Zusatzleistungen anbieten, insbesondere PRO-Mitgliedschaften, zusätzliche Anzeigenfunktionen oder API-Pakete.
  3. Kostenpflichtige Zusatzleistungen entstehen ausschließlich durch einen gesonderten Vertragsschluss. Die Registrierung allein begründet keine Zahlungspflicht.
  4. Leistungsumfang, Preise, Vertragslaufzeiten, Abrechnungsmodalitäten, Kündigungsmöglichkeiten und sonstige Bedingungen kostenpflichtiger Zusatzleistungen ergeben sich aus den bei deren Buchung geltenden ergänzenden Vertragsbedingungen.
  5. Soweit besondere Bedingungen von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen sie für die jeweilige Zusatzleistung vor. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Zulässige Angebote und verbotene Inhalte

  1. Die Plattform dient dem Angebot und der Suche von Artikeln aus der Veranstaltungstechnik sowie unmittelbar damit zusammenhängenden Produkten.
  2. Angebote aus anderen Branchen oder ohne ausreichenden Bezug zur Veranstaltungstechnik sind nicht zulässig.
  3. Grundsätzlich sind gebrauchte Artikel zugelassen. Neuwaren, beispielsweise Sonderposten, unbenutzte Bestandsgeräte oder Restbestände, können in angemessenem Umfang angeboten werden, sofern das konkrete Warenangebot im Vordergrund steht und die Plattform nicht vorrangig zu allgemeinen Werbezwecken genutzt wird.
  4. Neue Artikel sind zutreffend als Neuware zu kennzeichnen.
  5. Untersagt sind insbesondere Angebote und Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, betrügerisch oder irreführend sind oder überwiegend der Verbreitung unerwünschter Werbung dienen.
  6. Das mehrfache Einstellen inhaltlich identischer Anzeigen für denselben Artikel ist nicht gestattet. Bei mehreren tatsächlich verfügbaren Exemplaren darf der verfügbare Bestand innerhalb einer geeigneten Anzeige angegeben werden. Ebenfalls nicht gestattet ist es, eine Anzeige für denselben Artikel wiederholt zu löschen und neu einzustellen, nur um in der Sortierung wieder weiter oben zu erscheinen; dafür steht das Hochschieben zur Verfügung (§ 17 Abs. 2 und 3).
  7. Eine Anzeige muss ein eigenständiges, ausreichend beschriebenes Angebot enthalten. Bloße Verlinkungen auf externe Verkaufsplattformen oder Websites ohne eigenes Angebot sind unzulässig.
  8. Ergänzende Links, beispielsweise zu technischen Daten, Bedienungsanleitungen, weiteren Produktinformationen oder zusätzlichen Bildern, sind zulässig, sofern sie thematisch zum angebotenen Artikel gehören.
  9. Der Betreiber kann unvollständige, irreführende, unzulässige oder rein werbliche Anzeigen nach Maßgabe von § 14 zurückweisen, zur Korrektur zurückgeben oder entfernen.
  10. Private Konten können gleichzeitig bis zu zehn aktive Anzeigen veröffentlichen; für gewerbliche Konten besteht keine feste Obergrenze. Eine Erhöhung kann im Nutzerkonto angefragt werden und wird im Einzelfall geprüft. Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch kann der Betreiber für ein einzelnes Konto eine niedrigere Anzahl aktiver Anzeigen oder einen Höchstpreis je Artikel festlegen.

§ 7 Pflichten der Anbieter

  1. Anbieter sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Angebote verantwortlich.
  2. Der Anbieter versichert, zur Veräußerung des angebotenen Artikels berechtigt zu sein und dass keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen.
  3. Angaben insbesondere zu Hersteller, Modell, Zustand, technischen Eigenschaften, Preis, Standort und Verfügbarkeit müssen zutreffend sein.
  4. Gewerbliche Anbieter sind selbst für die Einhaltung der für ihre Angebote geltenden gesetzlichen Informationspflichten verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Anbieterkennzeichnung, Verbraucherinformationen, Preisangaben, gegebenenfalls Widerrufsrechte und gesetzliche Mängelhaftung.
  5. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die von ihm verwendeten Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
  6. Nicht mehr verfügbare Artikel sind zeitnah als verkauft zu kennzeichnen oder die entsprechende Anzeige ist zu beenden.
  7. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass angebotene Artikel die beschriebenen Eigenschaften besitzen, rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder tatsächlich verfügbar sind. Die gesetzliche Haftung des Betreibers bleibt unberührt.
  8. Anbieter können die Beschreibung ihrer Anzeige selbst in weiteren Sprachen hinterlegen. Für Inhalt, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Übersetzungen ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Betreiber übersetzt Anzeigentexte nicht und prüft Übersetzungen nicht auf inhaltliche Richtigkeit; maßgeblich ist die Sprache, in der der Anbieter die Anzeige ursprünglich eingestellt hat.

§ 8 Laufzeit, Beendigung und Archivierung von Anzeigen

  1. Verkaufsangebote haben eine reguläre Laufzeit von 30 Tagen. Gesuche haben eine reguläre Laufzeit von acht Wochen.
  2. Etwa fünf Tage vor Ablauf erinnert der Betreiber den Anbieter per E-Mail an das bevorstehende Ende.
  3. Anzeigen können im Nutzerkonto beliebig oft verlängert oder nach ihrem Ende wieder aktiviert werden, solange die Anzeigengrenzen nach § 6 Abs. 10 eingehalten sind und für eine Leistung nichts anderes vereinbart wurde.
  4. Nach Ablauf wird eine Anzeige als beendet gekennzeichnet und aus der regulären Suche der Plattform entfernt.
  5. Beendete Anzeigen stehen bis zu 24 Monate nach ihrem Ende im Nutzerkonto zur erneuten Veröffentlichung bereit.
  6. Während dieser Zeit bleibt die bisherige Anzeigenseite öffentlich abrufbar, auch über Suchmaschinen. Sie wird deutlich als beendet gekennzeichnet und kann insbesondere Titel, Beschreibung, Bilder und den zuletzt angegebenen Preis enthalten.
  7. Bei beendeten Anzeigen werden Name, persönliche Kontaktdaten und Standort des Anbieters aus der öffentlichen Darstellung entfernt. Soweit personenbezogene Angaben im Anzeigentext enthalten sind, werden diese nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und datenschutzrechtlichen Anforderungen unkenntlich gemacht.
  8. Bei gewerblichen PRO-Anbietern kann die beendete Anzeige weiterhin den Firmennamen und einen Verweis auf aktuelle Angebote enthalten, soweit dies Bestandteil der gesondert vereinbarten PRO-Leistung ist.
  9. Die eigenständige endgültige Löschung beendeter Anzeigen ist aus Gründen der Betrugsprävention und Nachvollziehbarkeit von Geschäftsvorgängen für 90 Tage nach Anzeigenende eingeschränkt. Ein früheres Löschungsverlangen kann jederzeit an den Betreiber gerichtet werden. Gesetzliche Löschungsansprüche, insbesondere nach Art. 17 DSGVO, bleiben unberührt und werden unabhängig von dieser Frist geprüft.
  10. Nach Ablauf der regulären Archivierungsdauer werden die Anzeigen nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten oder anderweitigen rechtmäßigen Aufbewahrungsgründe entgegenstehen.
  11. Abweichende Aufbewahrungsfristen können für Anzeigen gelten, die Gegenstand konkreter Beschwerden, Betrugsermittlungen oder rechtlicher Auseinandersetzungen sind. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Kommunikation zwischen Nutzern

  1. Die Plattform stellt Funktionen zur Kontaktaufnahme zwischen Interessenten und Anbietern bereit.
  2. Angemeldete Nutzer und nicht registrierte Interessenten (Gäste) können Nachrichten an Anbieter übermitteln. Nachrichten von Gästen werden erst zugestellt, nachdem der Absender seine E-Mail-Adresse bestätigt hat.
  3. Die Nachrichtenfunktion darf ausschließlich für zulässige Anfragen und die Kommunikation im Zusammenhang mit den Angeboten der Plattform verwendet werden.
  4. Unzulässig sind insbesondere Spam, unerwünschte Werbenachrichten, betrügerische Kontaktaufnahmen, Belästigungen, Drohungen und der Versand rechtswidriger Inhalte.
  5. Nachrichten können zur Zustellung und Benachrichtigung an die vom jeweiligen Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse weitergeleitet werden.
  6. Zur Betrugs- und Missbrauchsprävention werden Nachrichten automatisiert auf Auffälligkeiten geprüft. Auffällige Nachrichten werden vorübergehend zurückgehalten und durch berechtigte Mitarbeiter überprüft, die über die Zustellung entscheiden.
  7. Stuft die automatisierte Prüfung eine Nachricht eindeutig als Betrug oder Missbrauch ein, wird diese einzelne Nachricht nicht zugestellt; der Absender erhält einen Hinweis. Hält der Absender die Einstufung für unzutreffend, kann er sich an den Betreiber wenden; ein Mitarbeiter prüft die Nachricht dann. Über Maßnahmen gegen ein Nutzerkonto entscheidet stets ein Mitarbeiter (§ 14 Abs. 4). Gesetzliche Pflichten zur unverzüglichen Entfernung rechtswidriger Inhalte bleiben unberührt.
  8. Die Nutzer sind verpflichtet, erhaltene personenbezogene Kontaktdaten ausschließlich für die jeweils zulässige Kommunikation und Geschäftsanbahnung zu verwenden. Eine unbefugte Weitergabe oder Nutzung zu unerwünschter Werbung ist untersagt.
  9. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Identität, Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit der Kommunikationspartner.

§ 10 Merkliste, Suchaufträge und Benachrichtigungen

  1. Die Plattform kann Funktionen zum Merken von Anzeigen und Artikeln sowie zum Hinterlegen persönlicher Notizen bereitstellen.
  2. Soweit angeboten, können Nutzer Suchaufträge einrichten und sich über passende neue Angebote informieren lassen.
  3. Einzelne Suchauftrags- oder Benachrichtigungsfunktionen können Bestandteil kostenpflichtiger Zusatzleistungen sein. Für diese gelten die jeweiligen besonderen Vertragsbedingungen.
  4. Benachrichtigungen dienen der Information über passende Angebote oder relevante Vorgänge auf der Plattform. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität oder rechtzeitige Zustellung besteht nicht.
  5. Soweit technisch vorgesehen, können Nutzer optionale Benachrichtigungen in ihren Kontoeinstellungen deaktivieren.

§ 11 Marken- und Artikeldatenbank

  1. Die Plattform kann eine Datenbank mit Herstellern, Marken, Produkten, technischen Eigenschaften und ergänzenden Informationen zur Veranstaltungstechnik bereitstellen.
  2. Nutzer können, soweit entsprechende Funktionen verfügbar sind, technische Angaben ergänzen, Korrekturen vorschlagen, neue Artikel zur Aufnahme vorschlagen oder ergänzende Dokumente hochladen.
  3. Nutzer sind verpflichtet, Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig zu machen. Vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben sind untersagt.
  4. Der Betreiber ist berechtigt, Beiträge redaktionell zu prüfen, technisch aufzubereiten, zu korrigieren, zusammenzuführen oder bei sachlichem Grund abzulehnen beziehungsweise zu entfernen.
  5. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Datenbankinhalte. Nutzer müssen sicherheitsrelevante oder für eine konkrete Verwendung entscheidende technische Angaben eigenständig überprüfen.
  6. Soweit technische Daten automatisiert aus Anzeigenbeschreibungen ermittelt werden, dienen diese Angaben der Unterstützung der Suche und Kategorisierung. Automatisch ermittelte Angaben werden als solche gekennzeichnet, können fehlerhaft sein und vom Anbieter überprüft beziehungsweise korrigiert werden.

§ 12 Urheberrechte, Uploads und Nutzungsrechte

  1. Nutzer dürfen ausschließlich Inhalte hochladen oder veröffentlichen, zu deren Nutzung und Weitergabe sie berechtigt sind.
  2. Mit dem Einstellen einer Anzeige räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Texten, Bildern und sonstigen Inhalten ein, soweit dies zur Bereitstellung, Darstellung, technischen Verarbeitung, Bewerbung und vertragsgemäßen Verbreitung der Anzeige erforderlich ist.
  3. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Anpassung an technische Anzeigeformate, Erstellung von Vorschaubildern, Veröffentlichung auf der Plattform und die Weitergabe im Rahmen der Partner-Schnittstelle nach § 16.
  4. Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer der zulässigen Veröffentlichung und Archivierung sowie darüber hinaus, soweit eine rechtmäßige Speicherung oder Verarbeitung erforderlich ist. Gesetzliche Löschungs- und Unterlassungsansprüche bleiben unberührt.
  5. Für Beiträge zur Marken- und Artikeldatenbank, insbesondere technische Angaben und rechtmäßig hochgeladene Dokumente, räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur dauerhaften Bereitstellung, Pflege, technischen Aufbereitung und Veröffentlichung innerhalb der Plattform erforderlich ist.
  6. Der Nutzer versichert, dass er zur Einräumung dieser Rechte berechtigt ist. Gesetzliche Rechte der Urheber und sonstigen Rechteinhaber bleiben unberührt.
  7. Rechteinhaber können mutmaßlich rechtsverletzende Inhalte melden und deren Entfernung verlangen. Der Betreiber prüft solche Meldungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  8. Die vorstehenden Regelungen bewirken keine Übertragung des Eigentums oder der ausschließlichen Rechte an den Inhalten auf den Betreiber.

§ 13 Herstellerkonten, Markenlogos und Markenschutz

  1. Soweit die Plattform besondere Herstellerkonten bereitstellt, dürfen diese ausschließlich durch den jeweiligen Markeninhaber oder hierzu bevollmächtigte Personen geführt werden.
  2. Hersteller können im Rahmen der angebotenen Funktionen Markenlogos für die Darstellung in der Marken- und Artikeldatenbank bereitstellen.
  3. Mit dem Hochladen versichert der Nutzer, zur Verwendung des Logos und zur Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte berechtigt zu sein.
  4. Der Hersteller räumt dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das Logo auf den zugehörigen Marken- und Artikelseiten darzustellen und hierfür technisch aufzubereiten, insbesondere zu skalieren oder für unterschiedliche Bildschirmgrößen anzupassen.
  5. Diese Berechtigung kann durch den berechtigten Hersteller jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere durch Entfernen des Logos im Herstellerkonto. Der Betreiber entfernt das Logo daraufhin innerhalb einer angemessenen technischen Bearbeitungszeit aus den von ihm kontrollierten aktiven Darstellungen.
  6. Die beschreibende Nennung von Herstellernamen und Marken zur Identifizierung und Katalogisierung von Artikeln bleibt hiervon unberührt, soweit sie rechtlich zulässig ist.
  7. Bestehen begründete Zweifel an der Berechtigung zur Nutzung eines Herstellerkontos oder Logos, kann der Betreiber Nachweise verlangen und die betreffende Funktion bis zur Klärung einschränken.
  8. Markenschutz: Herstellerkonten können Anzeigen anderer Anbieter, die eine ihrer Marken führen, bei Verdacht auf Fälschung oder Markenverletzung vorläufig sperren. Dafür ist ein Grund anzugeben; je Herstellerkonto sind höchstens zehn Sperren pro Tag möglich, eigene Anzeigen sind ausgenommen. Der Anbieter wird über die Sperre und ihren Grund per E-Mail informiert. Über das weitere Vorgehen entscheidet ein Mitarbeiter des Betreibers; entscheidet er nicht innerhalb von 48 Stunden, wird die Anzeige automatisch wieder freigegeben.
  9. Zur Klärung eines solchen Falls sieht das Herstellerkonto bei den betroffenen Anzeigen die vom Anbieter für Benachrichtigungen hinterlegte E-Mail-Adresse, sofern eine solche hinterlegt ist. Hersteller dürfen diese Angaben ausschließlich zur Klärung des Markenschutzfalls verwenden. Eine missbräuchliche Nutzung der Sperrfunktion kann zur Einschränkung des Herstellerkontos führen.

§ 14 Inhaltsprüfung, Moderation und Sperrungen

  1. Der Betreiber ist berechtigt und im gesetzlich vorgesehenen Umfang verpflichtet, gegen rechtswidrige Inhalte, betrügerische Aktivitäten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen vorzugehen.
  2. Zur Erkennung möglicher Verstöße können technische Prüfverfahren, regelbasierte Systeme, externe Sicherheitsdienste und KI-gestützte Analyseverfahren eingesetzt werden.
  3. Automatisierte Systeme können Auffälligkeiten feststellen, Risikomerkmale auswerten, Verdachtsfälle markieren und Inhalte zur Überprüfung zurückhalten. Ergibt die automatisierte Prüfung einer Anzeige einen eindeutigen Verdacht, ist die Anzeige bis zur Entscheidung eines Mitarbeiters vorübergehend nicht öffentlich sichtbar; der Anbieter wird hierüber per E-Mail informiert. Zu Nachrichten siehe § 9 Abs. 6 und 7.
  4. Über die endgültige Sperrung oder Entfernung einer Anzeige aufgrund einer solchen Prüfung sowie über die Sperrung eines Nutzerkontos entscheidet stets ein hierzu berechtigter Mitarbeiter des Betreibers. Die automatisierte Bewertung ist lediglich eine Entscheidungshilfe. Zu vorläufigen Sperren durch Herstellerkonten siehe § 13 Abs. 8.
  5. Maßnahmen können insbesondere bei folgenden Gründen erfolgen:
    • Betrugsverdacht oder Identitätsmissbrauch;
    • rechtswidrigen oder irreführenden Angeboten;
    • Verletzungen von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten Dritter;
    • Spam oder missbräuchlicher Nutzung von Nachrichten- und Anzeigenfunktionen;
    • wiederholten oder erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen;
    • konkreten Sicherheitsrisiken;
    • Umgehung bestehender Sperren oder technischer Schutzmaßnahmen.
  6. Je nach Schwere und Umständen des Einzelfalls kann der Betreiber Hinweise erteilen, Korrekturen verlangen, einzelne Inhalte einschränken oder entfernen, Anzeigen vorübergehend zurückhalten, Funktionen beschränken oder Nutzerkonten zeitweise beziehungsweise dauerhaft sperren.
  7. Die Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Verstoßes, seiner Folgen und gegebenenfalls früherer Verstöße verhältnismäßig sein.
  8. Betroffene Nutzer werden über Maßnahmen und deren wesentliche Gründe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften informiert. Gesetzlich vorgeschriebene Begründungen und Vorankündigungsfristen, insbesondere gegenüber gewerblichen Nutzern, bleiben unberührt.
  9. Der Betreiber kann gesetzlich erforderliche Sofortmaßnahmen zum Schutz der Plattform, ihrer Nutzer oder Dritter ergreifen. Die abschließende Bewertung eines durch automatisierte Prüfungen festgestellten Verdachts erfolgt durch einen Mitarbeiter.

§ 15 Meldungen und Beschwerden

  1. Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, betrügerische Angebote und sonstige Verstöße über die bereitgestellten Meldefunktionen oder per E-Mail an den Betreiber melden.
  2. Meldungen sollen den betroffenen Inhalt möglichst eindeutig bezeichnen und die Gründe des vermuteten Verstoßes nachvollziehbar erläutern.
  3. Der Betreiber prüft eingehende Meldungen sorgfältig, objektiv und ohne willkürliche Benachteiligung.
  4. Betroffene Nutzer können gegen eine Moderationsentscheidung Einwendungen erheben und eine Überprüfung verlangen. Hierfür können sie die vom Betreiber bereitgestellten Kontakt- und Beschwerdemöglichkeiten nutzen.
  5. Gesetzliche Anforderungen an interne Beschwerdesysteme, Begründungen, Bearbeitungsfristen und außergerichtliche Streitbeilegung bleiben unberührt.
  6. Der Betreiber kann im gesetzlich zulässigen Umfang erforderliche Informationen an zuständige Behörden übermitteln, wenn hierfür eine rechtliche Verpflichtung oder eine andere geeignete Rechtsgrundlage besteht.

§ 16 Programmierschnittstellen, Importe und Partner-Schnittstelle

  1. Der Betreiber kann technische Schnittstellen zum Abruf, Import oder zur Verwaltung von Anzeigen und anderen zulässigen Plattformdaten bereitstellen.
  2. Für kostenpflichtige API-Leistungen gelten die gesonderten Vertragsbedingungen des jeweiligen API-Angebots.
  3. Nutzer, die Anzeigen über eine Schnittstelle oder einen Dateiimport einstellen, sind für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität der übermittelten Inhalte verantwortlich. Die allgemeinen Anzeigen- und Inhaltsregeln gelten unabhängig vom Übermittlungsweg.
  4. Die missbräuchliche Nutzung von Schnittstellen, insbesondere zur Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Zugriffsbeschränkungen oder vereinbarten Nutzungslimits, ist untersagt.
  5. Partner-Schnittstelle: Der Betreiber kann ausgewählten Partnern (z. B. Branchenportalen) die Berechtigung einräumen, öffentliche Anzeigen über eine Partner-Schnittstelle abzurufen und auf eigenen Websites mit Verweis auf die Plattform darzustellen. Dadurch erhöht sich die Reichweite der Anzeigen.
  6. Übermittelt werden nur Anzeigentexte, Bilder, Preise, technische Angaben sowie Ort, Postleitzahl und Land. Kontaktdaten der Anbieter werden nicht übermittelt; Anzeigen mit Länderausschluss oder Beschränkung auf Broker (§ 17 Abs. 6) werden nicht übermittelt.
  7. Partner erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten, ausschließlich zur Darstellung der jeweils aktuellen Anzeigen mit Verweis auf die Plattform. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, der Weiterverkauf der Datenbestände, die Weiterlizenzierung oder der Aufbau eigener Profile über Anbieter, ist untersagt.
  8. Partner sind verpflichtet, mindestens einmal täglich über die dafür vorgesehene Abgleichschnittstelle zu prüfen, welche Anzeigen noch aktuell sind, und beendete, gelöschte, gesperrte oder nicht mehr zur Veröffentlichung freigegebene Anzeigen einschließlich der Bilder spätestens 24 Stunden danach von ihren Angeboten zu entfernen.
  9. Der Betreiber kann die Partner-Schnittstelle aus sachlichen betrieblichen, technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen einschränken oder einstellen und einem Partner die Berechtigung entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen Abs. 7 und 8. Mit dem Entzug endet das Recht zur Darstellung; der Partner hat alle bezogenen Inhalte spätestens 24 Stunden danach zu entfernen.
  10. Soweit Partner personenbezogene Daten eigenverantwortlich verarbeiten, sind sie für die Einhaltung der hierfür geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
  11. Die Nutzung der Partner-Schnittstelle kann ergänzenden Vereinbarungen unterliegen.

§ 17 Suchergebnisse, Sichtbarkeit und hervorgehobene Anzeigen

  1. Die Plattform stellt Such-, Filter- und Sortierfunktionen bereit, um Nutzern das Auffinden passender Anzeigen zu ermöglichen. Die Reihenfolge der regulären Suchergebnisse richtet sich nach den jeweiligen Such- und Sortierkriterien. Bei der Sortierung „Neueste zuerst“ zählt der Zeitpunkt des Einstellens oder des letzten Hochschiebens (Abs. 2 und 3).
  2. Jeder Anbieter kann eine veröffentlichte Anzeige kostenlos im Nutzerkonto „hochschieben“, frühestens 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung beziehungsweise nach dem letzten Hochschieben; PRO-Anbieter bereits nach 15 Tagen. Die Anzeige erscheint dann in der Sortierung „Neueste zuerst“ wieder weiter oben. Über die Verkäufer-Schnittstelle (API) und den CSV-Upload ist kein Hochschieben möglich.
  3. Veröffentlichte Anzeigen von PRO-Anbietern werden zusätzlich automatisch hochgeschoben, sobald seit ihrer Veröffentlichung beziehungsweise dem letzten Hochschieben 30 Tage vergangen sind. Die kürzere Frist für das Hochschieben von Hand (Abs. 2) und das automatische Hochschieben sollen verhindern, dass Anbieter mit einem größeren Bestand ihre Anzeigen wiederholt löschen und neu einstellen, nur um in der Sortierung „Neueste zuerst“ wieder weiter oben zu erscheinen; ein solches wiederholtes Neueinstellen ist nicht gestattet (§ 6 Abs. 6). Die Anzeige behält dabei ihre Adresse, Merklisten-Einträge und Abrufzahlen. Eine automatisch hochgeschobene Anzeige wird wie eine von Hand hochgeschobene dargestellt. Darüber hinaus führt eine PRO-Mitgliedschaft nicht zu einer bevorzugten Platzierung innerhalb der regulären Suchergebnisse.
  4. Anzeigen von PRO-Anbietern können zusätzlich in einem gesonderten Karussell auf der Startseite dargestellt werden. Dieses ist mit der Überschrift „Hervorgehobene Anzeigen von PRO-Anbietern“ gekennzeichnet.
  5. Die Auswahl und Reihenfolge der im Karussell angezeigten Inserate erfolgt durch zufällige Rotation; je PRO-Anbieter wird dabei höchstens eine Anzeige gezeigt, unabhängig von der Zahl seiner Anzeigen. PRO-Anbieter können festlegen, welche ihrer Anzeigen bevorzugt für das Karussell gezogen werden. Ein Anspruch auf die Darstellung einer bestimmten Anzeige, eine bestimmte Position oder eine bestimmte Häufigkeit der Einblendung besteht nicht.
  6. Gewerbliche Konten können eine kostenlose Freischaltung als Broker (gewerblicher Wiederverkäufer) beantragen; der Betreiber prüft den Antrag. PRO-Anbieter und Hersteller können Anzeigen als „Nur für Broker“ kennzeichnen – diese sind nur für freigeschaltete Broker sichtbar – und Anzeigen für einzelne Länder ausschließen; ausgeschlossene Anzeigen sind für Besucher aus diesen Ländern nicht sichtbar.
  7. Weitere als die in Abs. 3 bis 5 genannten Vorteile hinsichtlich der Platzierung oder des Rankings von Anzeigen sind mit einer PRO-Mitgliedschaft nicht verbunden.

§ 18 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

  1. Der Betreiber bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.
  2. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers entstehen.
  3. Der Betreiber kann die Plattform technisch weiterentwickeln, ihre Darstellung ändern, Funktionen verbessern oder an neue rechtliche und technische Anforderungen anpassen.
  4. Wesentliche Einschränkungen vertraglich geschuldeter Leistungen erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der jeweils geltenden vertraglichen Vereinbarungen.
  5. Für kostenpflichtige Zusatzleistungen gelten ergänzend die dort vereinbarten Leistungs- und Verfügbarkeitsregelungen.

§ 19 Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Der Betreiber haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie in den sonstigen gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen.
  3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung von Kaufverträgen zwischen Nutzern, insbesondere nicht für die Zahlung des Kaufpreises, die Lieferung, den Zustand oder die Funktionsfähigkeit angebotener Artikel, sofern keine eigene gesetzliche Haftung des Betreibers besteht.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  7. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 20 Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Nutzer sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Inhalten die Rechte Dritter und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
  2. Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Pflichten und werden deshalb berechtigte Ansprüche Dritter gegen den Betreiber geltend gemacht, stellt der Nutzer den Betreiber im gesetzlich zulässigen Umfang von diesen Ansprüchen und den erforderlichen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
  3. Dies gilt insbesondere bei schuldhaften Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten durch vom Nutzer eingestellte Inhalte.
  4. Eine Freistellung erfolgt nicht, soweit der Betreiber den betreffenden Verstoß selbst zu vertreten hat.
  5. Der Betreiber wird den Nutzer über entsprechende Ansprüche informieren und ihm, soweit rechtlich und tatsächlich möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 21 Kündigung, Kontolöschung und Vertragsbeendigung

  1. Der allgemeine, kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Nutzer können die Beendigung ihres kostenlosen Nutzungsverhältnisses jederzeit durch die dafür vorgesehene Kontolöschfunktion oder durch eine entsprechende Mitteilung an den Betreiber veranlassen.
  3. Mit der Einleitung der Kontolöschung wird das Konto für die weitere Nutzung gesperrt. Zur Betrugsprävention wird es erst 90 Tage nach der letzten Aktivität (Ende der letzten Anzeige oder letzte Nachricht) endgültig gelöscht; gab es in diesem Zeitraum keine Aktivität, wird es sofort gelöscht. Eine sofortige Löschung kann ohne Begründung beantragt werden. Einzelheiten und die Löschung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung.
  4. Soweit zur Betrugsprävention, Rechtsverfolgung oder Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen eine weitere Aufbewahrung bestimmter Daten erforderlich und rechtmäßig ist, können diese Daten für die jeweils zulässige Dauer eingeschränkt gespeichert bleiben. Ein pauschaler Ausschluss gesetzlicher Löschungsrechte ist damit nicht verbunden.
  5. Konten, bei denen sich 24 Monate lang kein Mitglied angemeldet hat, löscht der Betreiber nach zwei vorherigen Erinnerungen per E-Mail; eine Anmeldung in dieser Zeit verhindert die Löschung. Ausgenommen sind Konten mit veröffentlichten Anzeigen, einer laufenden PRO-Mitgliedschaft oder einer Broker- oder Herstellerfreischaltung.
  6. Der Betreiber kann das kostenlose Nutzungsverhältnis aus sachlichem Grund unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  7. Bei gewerblichen Nutzern werden gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebene Vorankündigungs- und Begründungsfristen eingehalten.
  8. Die Beendigung des kostenlosen Nutzungsverhältnisses lässt Rechte und Pflichten aus gesondert geschlossenen Verträgen über kostenpflichtige Zusatzleistungen unberührt, soweit sich aus diesen Verträgen oder gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt.

§ 22 Datenschutz

  1. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
  2. Informationen über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer und Rechte betroffener Personen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
  3. Die Datenschutzerklärung dient der Information über die Datenverarbeitung. Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen wird keine pauschale datenschutzrechtliche Einwilligung erteilt.
  4. Soweit für bestimmte Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.

§ 23 Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, neuer Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Leistungsangebots. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden dabei angemessen berücksichtigt.
  2. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert. Soweit eine Zustimmung rechtlich erforderlich ist, wird diese bei der nächsten Anmeldung eingeholt.
  3. Zwingende gesetzliche Informationspflichten, Ankündigungsfristen und Zustimmungserfordernisse bleiben unberührt.

§ 24 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der gesetzlich zuständige Gerichtsstand am Sitz des Betreibers maßgeblich.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
  4. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem oben angegebenen Datum des Inkrafttretens. Für bereits bestehende Nutzungsverhältnisse gelten die Regelungen über Vertragsänderungen (§ 23).
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